AGB • STODOMED GmbH www.schneiderbüsten24.de

Alle Lieferungen und Leistungen, die STODOMED GmbH für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der STODOMED GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

Durch die Abgabe eines Angebotes bzw. Betätigung der Bestellung abschicken Schaltfläche akzeptiert der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen von STODOMED GmbH und verpflichtet sich diese zu beachten.

§ 2 Vertragsschluß

Die Angebote von der STODOMED GmbH im Internet ausserhalb von ebay oder anderen Online-Auktionen stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der STODOMED GmbH Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet , via Email (vertrieb@stodomed.de), via Fax (0451/80709999) oder via Telefon (

0451/88048-520

) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu STODOMED online passiert hat. Die STODOMED GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

Die Angebote unter ebay oder anderen Online-Auktionen von der STODOMED GmbH stellen ein verbindliches Verkaufsangebot in die Online-Auktion dar wobei der Kunde dieses Verkaufsangebot durch Abgabe des Höchstgebotes oder des Sofortkaufs annimmt. Der Vertragsabschluss steht unter der auflösenden Bedingung, dass kein anderer Bieter während der Versteigerungslaufzeit ein höheres Angebot abgibt.

§ 3 Preise

Alle genannten Preise im Internet ausserhalb von ebay oder anderen Online-Auktionen, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf www.stodomed.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 4 Widerrufsrecht/Rückgaberecht für Verbraucher

§ 4 a Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung für Warenlieferungen außerhalb der in § 312 d Abs. 4 BGB geregelten Fallgruppen innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rückgabe der Sache.

Der Widerruf ist an den Anbieter zu richten:

§ 4 b Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit angemessenen Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt (z.Bsp. Auspacken und Benutzen). Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei und wir ersetzen Ihnen selbstverständlich die von Ihnen verauslagten notwendigen Portokosten.

§ 5 Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Gefahr geht bei Unternehmern auf den Kunden über, sobald STODOMED GmbH bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über (Versendungskauf). Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr mit der Übergabe der verkauften Sache über.
Die Lieferfrist ist unverbindlich, beträgt jedoch im allgemeinen ca. 7 Werktage, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht, dass STODOMED GmbH online selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.Ist STODOMED GmbH aufgrund von bei STODOMED GmbH bzw. deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Für Nachnahmesendungen innerhalb Deutschlands wird eine Gebühr in Höhe von EUR 7,50 erhoben. Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Der Versand an Postfächer ist aus technischen Gründen nicht möglich.

§ 6 Zahlung

Zur Bezahlung bietet STODOMED GmbH online für Neukunden die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse an. Jede bei MTG Medizintechnik GmbH eingehende Bestellung wird einer Bonitätsprüfung unterzogen. Falls die Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis führt, behält es sich die STODOMED GmbH vor, per Nachnahme oder überhaupt nicht auszuliefern. STODOMED GmbH behält sich vor bei Lieferungen an Kaufleute(Händler), auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prüfung (Schufa, Creditreform, oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge. Zusätzlich zu der AGB der STODOMED GmbH gelten bei den Zahlungsarten Paybox und Leasing die Zahlungsbedingungen und AGBs der jeweiligen Vertragspartner. Zusätzlich zu der AGB der STODOMED GmbH gelten bei den Zahlungsarten Paybox und Leasing über ClickPay die Zahlungsbedingungen und AGBs der jeweiligen Vertragspartner.

Der Kunde verpflichtet sich bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Bei Nachnahmesendungen entsteht der Zahlungsverzug bei Nichtentgegennahme der Nachnahmesendung.

Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde mit der Annahme des Kaufgegenstandes bei Nachnahmesendungen vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. In den Fällen des Annahmeverzuges oder Zahlungsverzuges durch den Kunden können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Netto Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Dies gilt auch bei unberechtigtem Rücktritt des Kunden vom Vertrag.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von STODOMED GmbH Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von STODOMED GmbH nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde ist verpflichtet uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Ist der Kunde Unternehmer so ist er berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

§ 8 Gewährleistung

(1) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transportunternehmen, welches die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche als Verbraucher keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit Ihnen unbeschadet dieser gesetzlichen Ansprüche eine Herstellergarantie oder Verkäufergarantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; wir verpflichten uns gleichzeitig, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
(2) STODOMED GmbH gewährleistet, daß die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit, beispielsweise bei handelsüblichen oder geringen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design, bleibt außer Betracht.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt - soweit bei der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben - zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Etwaige Mängel sind vom Kunden STODOMED GmbH schriftlich mitzuteilen.

§ 9 Haftung

Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei STODOMED GmbH gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, etc.) haftet STODOMED GmbH nicht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Schaden trotz zumutbarer und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist. Alle von uns verkauften Artikel sollten ausschließlich mit Originalzubehör betrieben werden. Für evtl. Schäden durch Kompatibilitätsprobleme haftet STODOMED GmbH nicht. Ist der Kunde Kaufmann bzw. Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei Schadensersatzansprüchen die Haftung von STODOMED GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitere Ansprüche auf Gewährleistung und auf Ersatz von unmittelbaren oder mittelbaren Schäden aus der Lieferung mangelhafter Waren, auch für zugesicherte Eigenschaften oder auf Grund von falschen Lieferungen bestehen nicht. Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen Pflichtverletzung können, sofern es sich dabei nicht um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, nur dann geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Pflichtverletzung zurückzuführen ist.

§ 10 Datenschutz

Die von STODOMED GmbH im Rahmen der Bestellabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung weiter gegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten gegebenenfalls an die Schufa und weitere Wirtschaftsinformationsdienste. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben, verarbeitet. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen.
Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an STODOMED GmbH, widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Kataloges unverzüglich einstellen und/oder Ihre Daten nicht für Werbezwecke weitergeben.

§ 11 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile der Sitz des Verkäufers. Gleiches gilt für den Gerichtsstand, sofern der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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